Mittwoch, 30. Oktober 2019

Die Zukunft der Levante - US-Russische Neuordnung im Nahen Osten

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Wir können nicht umhin, Thierry Meyssans Leitartikel in al-Watan, der ersten syrischen Tageszeitung, zu veröffentlichen. Darin beschreibt er das Abkommen zwischen den USA und Russland für die Levante.
| Damaskus (Syrien)
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Seit einem Jahrhundert haben das Vereinigte Königreich und dann die Vereinigten Staaten nacheinander alle Staaten und Glaubensgemeinschaften im Nahen Osten hofiert. Sie haben konfessionelle Konflikte geschürt, um sich nach dem alten Prinzip "divide et impera" [teile und herrsche] unentbehrlich zu machen.
Präsident Trump wurde vor drei Jahren mit dem Projekt gewählt, das US-Imperium zu beenden und die Truppen seines Landes in den Dienst seiner Mitbürger zu stellen. Laut der Analyse seines kurzwährenden Sicherheitsberaters, General Michael Flynn, bedeutet der Abzug der Truppen aus dem Erweiterten Nahen Osten und zugleich auch dort die Stiftung von Frieden, den Konfessions-Konflikten ein Ende zu setzen und damit vor allem den sektiererischen Staaten. Mit anderen Worten, Saudi-Arabien muss ent-wahhabisiert werden, Israel entjudaisiert, der Iran entschiisiert und Gaza entsunnisiert, und dann müssen die konfessionellen Verfassungen des Libanon und von Irak geändert werden.
Das ist genau das, was wir heute erleben.
Prinz Mohamad bin Salman und König Salman selbst, obwohl sie ihre Legitimität von der wahhabitischen Bruderschaft ableiten, drängen sie in ihrem Land immer weiter zurück.
Avigdor Lieberman, Präsident der russischsprachigen Israel-Partei Beitenu, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu zu Fall gebracht und fordert seit einem Jahr eine Regierung ohne religiöse Parteien. Zwei Parlamentswahlen später, könnte General Benny Gantz eine säkulare Regierung der nationalen Einheit bilden, einschließlich Lieberman und Netanjahu, aber ohne die religiösen Parteien. Andernfalls muss eine dritte Parlamentswahl stattfinden.
Der Iran hat die wichtigsten Mitarbeiter des ehemaligen säkularen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad inhaftiert. Das Land steht unter finanziellem Druck der Vereinigten Staaten und unter militärischem Druck durch Israel. Irgendwann wird es für den Iran besser sein, sein eigenes Regierungssystem zu ändern und zu einer nationalistischen Politik zurückzukehren.
Wenn auch eine Hälfte der palästinensischen Gebiete säkular ist, wird die andere Hälfte von der Hamas regiert. Aber der Staat Palästina existiert nur, weil der Rest Palästinas ein jüdischer Staat ist. Wenn Benjamin Netanjahu sich bereit erklärte, ein einfacher Minister zu sein, würde er bald von der Justiz seines Landes zur Rechenschaft gezogen werden. Sein Sturz wäre nicht der des Likud, sondern der der wenigen Anhänger des vom Nil bis zum Euphrat erobernden Groß-Israels.
Im Libanon ist es trotz massiver Proteste unmöglich, die konfessionelle Verfassung zu reformieren, die das Land seit einem Dreivierteljahrhundert und einem Bürgerkrieg heimsucht. Tatsächlich kann eine konstituierende Kommission nur durch die Achtung der konfessionellen Gleichgewichte gebildet werden und wird die konfessionellen Gleichgewichte daher nicht abschaffen können. Und wenn eine verfassunggebende Versammlung gewählt würde, würden die konfessionellen Parteien die Wähler erneut kaufen, um sich zu behaupten. Die einzige Lösung ist die Schaffung einer säkularen Militärregierung, die die Verfassung selbst reformiert, bevor sie sich zugunsten gewählter Zivilisten zurückzieht.
Im Irak ist die Situation die gleiche, wenn auch weniger karikaturistisch. Wie im Libanon werden die Proteste nun von der schiitischen Mehrheit getragen. Trotz der offensichtlichen Widersprüche ist Moqtada el-Sadr eher ein Nationalist, als ein Schiit. Genau wie im Libanon ist Sayyed Hassan Nasrallah zunächst ein Nationalist, bevor er Schiit ist. Er hat übrigens immer gesagt, dass die Hisbollah aufhören würde, in ihrer jetzigen Form zu existieren, wenn Israel kein jüdischer Staat mehr wäre.
Dieses Projekt des Weißen Hauses trifft auf das der Russischen Föderation, die schon immer die Christen geschützt hat, aber immer gegen konfessionelle Staaten war.
Quelle
Al-Watan (Syrien)