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CSU-Parteichef Horst Seehofer
Berlin (IRIB)- CSU-Parteichef Horst Seehofer stellte Bundeskanzlerin Merkel ein zweiwöchiges Ultimatum zur Revidierung ihrer Flüchtlingspolitik.
Laut SPIEGEL sagte Seehofer: Wir rufen die Bundesregierung auf, binnen 14 Tagen an den Grenzen wieder Ordnung zu schaffen.
Der bayrische Ministerpräsident betonte: Wenn Merkel dies unterlasse, werde die CSU keine andere Wahl haben als Verfassungsklage einzureichen.
Auf der anderen Seite hat auch die SPD in der Flüchtlingsfrage den Druck auf Merkel erhöht.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: Die versprochene europäische Lösung muss so schnell wie möglich in Kraft treten.
2015 hat Deutschland etwa 1.1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Merkel, deren Beliebtheit bei Umfragen gesunken ist, versprach im Dezember, EU-weit sowie auf internationaler Ebene einen Weg zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auszuarbeiten.
Wie das iranische Nachrichtenportal mitteilt ist die CSU an der Grenze des ertragbaren. Es war bereits in der letzten Zeit die Rede von Koalitionsaustritt.
Eine Verfassungsklage der CSU hat Gewicht! Schließlich müssen sich doch alle an die AGBs der US- Tochterfirma namns BRiD halten. Und der Personalaustausch wird nicht von allen Deutschen toleriert.
Die Bevölkerung findet noch keinen Weg sich klar zu psitionieren.
Innerhalb der Machtstrukturen beginnt ein tiefer Riss sich durch Deutschland von denjenigen die die Weisungen der US-Israel Logen umsetzten und denjenigen denen es wenigstens um die Wirtschaftskraft und Lebensniveau Deutschlands geht.
Es bahnt sich ein aufgbäumen an mit offenem Ende.
