Mittwoch, 20. Januar 2016

Bürgerkrieg in der Türkei! Die Kurdische Frage - Spielball oder eiskaltes Kalkül? Beides!


Die türkische Armee hat in den vergangenen Tagen und Wochen im Kampf gegen die Aufständischen kurdischen Milizen im Osten des Landes hohe Verluste hinnehmen müssen. Selbst die Verlegung ganzer Panzer-Battalione brachte keine nennenswerten Erfolge. Nun zieht Präsident Erdogan einen As aus dem Ärmel: Er hat die Entsendung der stärksten Eliteeinheit der Türkei, Bordo Bereliler, in das Krisengebiet angeordnet!
Insgesamt 150 Soldaten dieser Eliteeinheit sollen im Kampfgebiet nahe Diyarbakir seit zwei Tagen gegen die PKK im Einsatz sein. Und schon wenige Stunden später scheint sich für Erdogan ein Debakel abzuzeichnen: Denn Berichten zufolge, sollen drei Bordo Bereliler innerhalb des ersten Tages bereits gefallen sein. Laut kurdischen Quellen wurden die türkischen Elitesoldaten durch eine einzige kurdischen Frau getötet. Die junge Scharfschützin hatte bereits im nordsyrischen Kobane, im Kampf gegen ISIS, eine erstaunliche Trefferquote erzielt. Nun hat die PKK wegen des aggressiven Kurses der Erdogan-Regierung einige dieser kriegserfahrenen Kämpfer aus Nordsyrien abgezogen und in die Türkei verlegt.
Für die türkische Regierung, die ihrerseits eine Nachrichtensperre wegen der Kämpfe im Osten des Landes verhängte, werden die durchgesickerten Verlustzahlen immer unangenehmer. In der Gesellschaft und sogar in Militärkreisen macht sich bereits Unmut breit und offene Kritik an Erdogans Kriegskurs werden auch immer lauter.



Es wird geredet....und während in der Türkei gestorben




Das hinterhältige Projekt für den Kunststaat Kurdistan
Paris und London überschlagen sich in ihren kategorischen Erklärungen gegen den ISIS, seine ethnische Säuberungen und seine Attentate. Jedoch bereiten sie hinter den Kulissen die ethnische Säuberung im Norden von Syrien vor, um einen Kunststaat Kurdistan aufzubauen und den ISIS in der Al-Anbar-Provinz neu auszurichten, um dort ein Sunnistan zu schaffen. Thierry Meyssan analysiert diesen Plan und beleuchtet die vielen Widersprüche in der offiziellen Diskussion.

Ist das militärische Eingreifen von Frankreich, Israel und Großbritannien in Syrien rechtens?

Um ihren neuen Krieg in Irak und Syrien zu starten, haben FrankreichIsrael und Großbritannien am 20. November die Resolution 2249 im Sicherheitsrat verabschieden lassen [1]. Für den französischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, deAutor des Textes, erlaubt sie kollektive Maßnahmen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, d. h. die “Selbstverteidigung”. Für den britischen Premierminister David Cameron, unterstützt sie “alle Maßnahmen gegen diese mörderische und teuflische Sekte in Syrienund im Irak” [2].
Nach der Ansicht von Experten der Forschungsabteilung der Bibliothek des Unterhauses ist dem jedoch nicht so. In einer gründlichen juristischen Studie zeigt Arabella Lang, dass die Resolution absolut nicht den Einsatz von Gewalt autorisiert, sondern ruft diejenigen auf, die die rechtliche Möglichkeit haben, ihre Bemühungen zu verdoppeln [3]. Jedoch können das nur Staaten sein, die von Syrienund dem Irak zum Eingreifen gebeten wurden.
Zu diesem  Zwecke richtete der Irak daher einen Brief an den Generalsekretär und an den Sicherheitsrat, in dem behauptet wird, derIrak werde vom ISIS über syrisches Gebiet angegriffen, obwohl das Islamische Emirat im Irak gegründet wurde. Frankreich undGroßbritannien, die von dem Irak gerufen wurden (nur diese zwei-Staaten – aber nicht Israel) behaupten daher, ein Recht auf “kollektive Selbstverteidigung” auszuüben. Darüber hinaus behauptet jeder von beiden Staaten, vom ISIS aus Syrien angegriffen worden zu sein, so dass er auch ein individuelles Recht zur Selbstverteidigung besitze. Leider sind diese Argumente nur gültig, wennParis und London nachweisen können, dass der ISIS drohende Angriffe von Syrien aus vorbereitet, was nicht der Fall ist [4].
Folglich bleibt die Militärintervention durch FrankreichIsrael und Großbritannien in Syrien ohne die Zustimmung der Regierung der Arabischen Republik Syrien illegal.
Erinnern wir uns auch, dass die Charta der Vereinten Nationen und die einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung, die militärische Unterstützung von nichtstaatlichen Gruppen ausdrücklich verbieten, die versuchen, einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zu stürzen. Deshalb haben Frankreich und Großbritannien lange behauptet, dass sie nur defensive Geräte an die bewaffneten Gruppen in Syrien senden. Diese Gruppen erhalten jedoch sehr große Mengen an Offensivwaffen (einschließlich Gewehre, Mörser, Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen, Sprengstoffe und sogar Giftgas). Noch im August 2014 hat der französische Präsident François Hollande in einem Interview in Le Monde zugegeben, den syrischen Rebellen Angriffswaffen geliefert zu haben [5]. Er sagte später, in Interviews mit dem Journalisten Xavier Panon, schon seit 2012 [6] 20 mm-Kanonen, Maschinengewehre, Raketenwerfer und Panzerabwehrraketen geliefert zu haben, was das Völkerrecht ohne Zweideutigkeit verletzt und Frankreich zum Rang eines “Schurkenstaat” erniedrigt. [7].

Das infame Projekt von Frankreich, Israel und Großbritannien

Seit dem 20. November versucht Frankreich eine Koalition aufzustellen – schon wieder eine, – um den ISIS zu bekämpfen und speziell, um Rakka einzunehmen. Die Sprüche, die dazu taugen, die Franzosen von der Bereitschaft ihrer Regierung zu überzeugen, auf die Anschläge vom 13. November in Paris zu reagieren, verbergen jedoch schlecht die kolonialen Absichten von Präsident Hollande. Sicherlich ist es gut, den ISIS aus Rakka zu vertreiben, aber mit welchen Bodentruppen und zu wessen Gunsten?
Die russische Luftkampagne unterstützt die syrische arabische Armee am Boden, während laut dem französischen AußenministerLaurent Fabius die anglo-französische Kampagne die Freie Syrische Armee (organisiert von Mitgliedern der Al-Qaida in Libyen), die sunnitischen arabischen Streitkräfte (d.h. die turkmenischen, durch die türkische Armee unterstützten Milizen) und die Kurden (zugleich die syrische YPG und die Peschmergas der Kurdischen Regionalregierung des Irak) unterstützen könnte.
Im dem Fall, dass diese Kräfte Rakka einnehmen könnten, würde die Stadt der Kurdischen Regionalregierung des Irak übergeben werden, die sie annektieren würde. Dies würde bedeuten, eine “Kurdistan” beiderseits der Syrisch-Irakischen Grenze auszurufen, dann die dort wohnenden syrischen Bevölkerungen zu vertreiben, und anschließend noch 10 Millionen türkische Kurden in diesen neuen Staat umzuvolken.
2011 vereinbarten Alain Juppé für Frankreich und Ahmet Davutoğlu für die Türkei heimlich die Schaffung eines Sunnistans, beiderseits der syrisch-Irakischen Grenze durch eine Terroristen- Organisation (Daesh) und eines Kurdistans, auch auf beide Länder verteilt. Das Projekt wurde von Israel und Großbritannien unterstützt.
2011 vereinbarten Alain Juppé für Frankreich und Ahmet Davutoğlu für die Türkei heimlich die Schaffung eines Sunnistans, beiderseits der syrisch-Irakischen Grenze durch eine Terroristen- Organisation (ISIS) und eines Kurdistans, auch auf beide Länder verteilt. Das Projekt wurde von Israel und Großbritannien unterstützt.

Der Plan von Juppé

Im Jahr 2011 unterzeichneten der französische Außenminister Alain Juppé und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu einen Geheimvertrag. Wir wissen, dass er mehrere wechselseitige Verpflichtungen enthielt, einschließlich die “Regelung der kurdischen Frage” ohne “Schädigung der Integrität des türkischen Territoriums”, d.h. durch den Aufbau eines Pseudo-Kurdistans in Syrien.
Da die Franzosen weiterhin davon überzeugt sind, dass Alain Juppé noch Gaullist ist, haben sie seine Wende im Jahre 2005 nicht wahrgenommen. Zu dieser Zeit war er wegen Finanzierung seiner politischen Partei durch Veruntreuung von öffentlichen Geldern zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden und zu einem Jahr Entzug des passiven Wahlrechts. Er verließFrankreich und ging nach Montreal, um zu unterrichten. Er war aber in Kanada nicht oft anwesend und verfolgte heimlich eine Ausbildung in einem Drittland. Heute, obgleich Mitglied der Opposition, ist er der wichtigste Rädelsführer der Nahost-Politik, welche Präsident Hollande unter Missachtung der Geschichte und der Interessen Frankreichs verfolgt.

Das Kurdistan und Syrien

Die Kurden sind ein Volk, das seit Jahrhunderten in einem Gebiet lebt, das heute zwischen der Türkei, dem Irak und dem Iranaufgeteilt ist. Bei der Volkszählung im Jahre 1962 gab es nur 169 000 Kurden in Syrien, d.h. ein infinitesimaler Teil der allgemeinen Bevölkerung. Aber während des türkischen Krieges der Jahre 1980-90, nahmen 2 Millionen türkische Kurden Zuflucht in Syrien. Die Idee von FrankreichIsrael und Großbritannien ist es, ihnen einen Staat zuzuschneiden, nicht bei ihnen zu Hause, in der Türkei, sondern indem man ein Land kolonisiert, das die Kurden großzügig aufgenommen hatte.
Von Kurden besiedelte Gebiete in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran
Von Kurden besiedelte Gebiete in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran
Sykes-Picot-1916_german
Sykes-Picot-Abkommen
Syrien war bereits durch Frankreich und Großbritannien auf derKonferenz von San Remo (1920) gemäß dem Sykes-Picot-Abkommen (1916) geteilt worden. Historisch gesehen, enthält es nicht nur das aktuelle Syrien, sondern auch Palästina, Israel, Libanon, Jordanien, den Sandschak von Alexandrette (Antiochia in der Türkei) und einen Teil des Irak. Das aktuelle Projekt soll diese Zerstückelung weiter führen.
Der Chef der syrischen YPG, Salih Muslim
Der syrische Kurdenführer Salih Muslim, wurde am 31. Oktober 2014 in Paris von François Hollande und Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Die drei Männer vereinbarten, ein Pseudo-Kurdistan in Syrien zu erstellen, deren christliche und sunnitische Bevölkerung zu vertreiben und die türkischen Kurden dorthin zu übertragen.

Wer sind die Kurden?

Die Kurden bilden eine einzigartige Kultur aber sprechen verschiedene Sprachen, das Kurmandschi, das Sorani und Pehlewani, zu denen noch eine vierte völlig unterschiedliche Sprache von den vorherigen drei hinzugefügt werden muss, das Zaza-Gorani.
Während des Kalten Krieges teilten sich die Kurden in zwei verschiedene Gruppen, die ersten wurden von Israel und den USAunterstützt, während die zweiten von Syrien und der Sowjetunionunterstützt wurden.
Während des Türkischen Bürgerkrieges agitierte die PKK, die größte türkisch-kurdische marxistisch-leninistische Partei und ihr FührerAbdullah Öcalan, für ein unabhängiges Kurdistan in der Türkei. Sie erklärten, dass sie keine territorialen Ambitionen in Syrien hätten.Öcalan wurde in Damaskus als politischer Flüchtling aufgenommen, von wo aus er militärische Operationen in der Türkei leitete. Um der Unterdrückung zu entkommen, fanden 2 Millionen Kurden Zuflucht in Syrien. Aber 1998 drohte Ankara Damaskus mit Krieg, wenn es weiterhin die PKKbeherbergen sollte. Präsident Hafez Al-Assadforderte schließlich Abdullah Öcalan auf, einen anderen Heimatstaat zu finden und schützte weiterhin die kurdischen Flüchtlinge.
Zu Beginn des Krieges gegen Syrien gewährte Präsident Bachar el-Assad vielen türkisch-kurdischen Flüchtlingen die syrische Staatsangehörigkeit. Er ermutigte sie, lokale Milizen zu bilden und zur Teilnahme an der Verteidigung des Territoriums beizutragen. Während der ersten zwei Jahre war die Zusammenarbeit mit den syrischen Sicherheitskräften sehr gut, aber die Dinge begannen, sich im Jahr 2014 zu verschlechtern.
Am 31. Oktober 2014 wurde Salih Muslim, der Führer der Kurdischen Demokratischen Union von Syrien, am Rande eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und kurz nach der Schlacht von Kobané von François Hollandeempfangen. Beide Staatschefs, die bis dahin abgelehnt hatten, den syrischen Kurden zu helfen, konnten Salih Muslim überzeugen, er habe ein persönliches Interesse, die Verpflichtungen der PKK zu verraten und ihrem Projekt beizutreten.
Ein Jahr später startete Salih Muslim eine Operation der erzwungenen Kurdisierung von Nordsyrien, die einen Aufstand der einheimischen Bevölkerung verursachte, vor allem der assyrischen Christen und der sunnitischen Araber [8].
Als jedoch FrankreichIsrael und Großbritannien die Operation zum Aufbau eines Kurdistan in Syrien starteten, hatte Salih Muslimdie größten Schwierigkeiten bei der Mobilisierung der Kämpfer. Die jungen kurdischen Flüchtlinge im Irak weigerten sich mit überwältigender Mehrheit an dem kolonialen Projekt teilzunehmen [9].
An diesem Freitag, dem 27. November  war Salih Muslim wieder in Paris.

Die Zerstörung der russischen Suchoi-24 durch die Türkei

Die russische Militärintervention vom 1. Oktober 2015 brachte den Plan der Kolonialmächte vollständig durcheinander. Für PräsidentRecep Tayyip Erdoğan war es einmal mehr die Nicht-Realisierung des Plans von Juppé und seines Traums der Reinigung derTürkei. Daher gab er die Anweisung, dass seine Armee einen Zwischenfall mit einem russischen Flugzeug vorbereitet, so wie der Whistleblower Fuat Avni es damals offenbarte.
Am 16. November erweiterte Russland seine militärische Operation gegen die terroristischen Gruppen in Syrien, indem es ihre Finanzierungsquellen politisch angriff. Präsident Wladimir Putin verursachte eine Bestürzung auf dem G20-Gipfel in Antalya, als er, ohne den Sitzungsvorstand Recep Tayyip Erdoğan beim Namen zu nennen, beschuldigte. Er zeigte den anwesenden Diplomaten Satellitenfotografien von Tankwagen-Konvois, die von Syrien zu den türkischen Häfen fuhren und wies auf die Nachlässigkeit derjenigen hin, die dem ISIS erlaubten, Milliarden Dollar einzustreichen [10].
Präsident Erdoğan überschätzte entweder die Unterstützung, die er in Washington hat, oder unterschätzte die russische Macht, und ließ am 24. November die russische Suchoi-Maschine vernichteten, die 17 Sekunden über seinem Territorium flog [11]. Ohne zu warten reagiert Moskau mit schweren Wirtschaftssanktionen gegen Ankara, und veröffentlicht die Radaraufnahmen des Vorfalls [12], stellt die S-400 bereit und zeigt schließlich am 2. Dezember in einer Presse-Konferenz des Generalstabes die Satellitenbeweise der Verantwortung des türkischen Staates an der Finanzierung des ISIS [13].
Augenblicklich machte die internationale Presse, die die Wahrheit seit einem Jahr nicht wahrnehmen wollte, kehrt, und überhäuft den Autokraten von Ankara und seine Familie plötzlich mit Vorwürfen.
Am 29. November 2015 rollte die EU den roten Teppich für die Türkei aus. Sie nahm wieder die Beitrittsverhandlungen auf, liberalisierte die Einreisevisa und bot ihr 3 Milliarden Euro an (auf dem Podium: der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Vorsitzende der Kommission Jean-Claude Juncker).
Am 29. November 2015 rollte die EU den roten Teppich für die Türkei aus. Sie nahm wieder die Beitrittsverhandlungen auf, liberalisierte die Einreisevisa und bot ihr 3 Milliarden Euro an (auf dem Podium: der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Vorsitzende der Kommission Jean-Claude Juncker).

Die Französisch-Britische Intervention

Am 29. November organisierte dieEuropäische Union jedoch einen Sondergipfel mit der Türkei. Ohne die Erklärungen von Wladimir Putin auf demG20 in Betracht zu ziehen und die (nicht-öffentlichen) Berichte der hohen VertreterinFederica Mogherini, die bescheinigen, dass das Öl von ISIS durch Zypern, Italien und Frankreich in der Union verkauft wird, beschließen die Teilnehmer: “unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des letzten G20-Gipfels, der in Antalya stattfand, sowie die Resolution (2015) 2249 des UN-Sicherheitsrats, bekräftigen die Türkei und die EU erneut, dass die Bekämpfung des Terrorismus ein Priorität bleibt“ (sic) [14].
In Umsetzung des Plans von Juppé von 2011 wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wiederbelebt, das Visa-Regime aufgegeben und  die Union verpflichtet sich, EUR 3 Milliarden an die Türkei zu zahlen, angeblich um zu helfen, das Problem der syrischen Flüchtlinge in den Griff zu bekommen.
Das französische Parlament [15] und das britische Unterhaus [16], überzeugt, dass die Resolution 2249 das Eingreifen in Syrienohne die Erlaubnis von Damaskus ermöglicht, erlaubten ihren Führungskräften in Syrien militärisch einzugreifen. Diese Eingriffe, ausschließlich aus der Luft, wurden präsentiert, als ob sie auf den ISIS abzielten. Bei diesen Diskussionen hat keine der betroffenen Kammern das Thema Kunststaat Kurdistan erwähnt.
Im Gegensatz zu den Aussagen gegenüber der Presse hat keine Partei seine Politik bezüglich dem ISIS geändert. Die Terrororganisation wird weiterhin durch diejenigen unterstützt, die sie gegründet haben (prominente US-Leute um David Petraeus undJohn Negroponte herum, die Regierungen von Saudi-ArabienKatar und der Türkei). Nur die schiitischen Iraker, die libanesischeHisbollah, die syrische-arabische Armee und die Russische Föderation bekämpfen sie. Die Operationen der US-Koalition hatten sich niemals mehr zum Ziel gesetzt, als “den ISIS in Schranken zu halten”, niemals aber ihn auszurotten. Es geht darum, den Norden von Syrien zu “befreien”, um ihn sofort durch die Kurden aus dem Irak zu besetzen und den ISIS in den Irak zu drängen, wo für ihn ihm Al-Anbar-Provinz vorgesehen ist. Der einzige Unterschied seit der russischen Intervention ist der, dass es der Westen aufgegeben hat, die syrische Wüste durch den ISIS zu besetzen.
Wichtige Punkte: 
- Frankreich und Großbritannien haben es geschafft, in der  öffentlichen Meinung glaubhaft darzustellen, dass es die Resolution-2249 ihnen erlaubt, in Syrien gegen den ISIS einzugreifen. Auf dieser Grundlage haben sie von den Parlamenten die Erlaubnis bekommen, ohne Zustimmung von Syrien Bombenangriffe durchführen zu können.
- Auf dem Boden glauben sie, sich auf die turkmenischen Milizen (unterstützt durch die türkische Armee) und die kurdischen YPG (unterstützt durch die Kurdische Regionalregierung und Israel) verlassen zu können.
- Der Zweck dieser Eingriffe dient nicht der Beseitigung des ISIS, sondern seiner Verlegung in Richtung von Al-Anbar; weiterhin werden die ethnischen Säuberungen weitergeführt, diesmal im nördlichen Syrien, um dort ein Pseudo-Kurdistan zu erstellen.
Übersetzung
Horst Frohlich