Diesen Beitrag habe ich vor allem deswegen aufgelegt, dass die Menschen
lesen können, was Putin wirklich gesagt hat - was nicht heißt, dass ich mit
allem einverstanden bin. Außerdem denke ich, dass er seine Meinung sagt,
ohne zu lügen und zu beschönigen. In Bezug auf Syrien und die USA sagt
er sie allerdings nicht, denn er weiß natürlich, dass die USA lügt, aber er
hält fest, was Kerry gesagt hat, damit er ihn besser der Lüge überführen
kann, wenn die USA das Gegenteil tut.
Stefan Lindgren
21.Dezember 2015
Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
Präsident Putins Pressekonferenz am 17. Dezember wurde wie
gewöhnlich von fast allen russischen Medien direkt gesendet.
Dieses Mal dauerte das Gespräch mit einheimischen und
ausländischen Journalisten gute drei Stunden gegenüber vier im vorigen Jahr.
Wie üblich waren Putins Antworten voller Fakten über die Situation
in Russland und die Welt sowie mit Kommentaren zu einer Reihe
von umstrittenen Problemen in der russischen Gesellschaft.
Die Ökonomie
„Wir berechneten unser Budget für das nächste Jahr auf Basis der
optimistischen Zahl von 50 Dollar pro Ölfass. Aber wie steht der
Preis jetzt? Bei 38 Dollar. Deshalb glaube ich, dass wir noch
einmal neue Korrekturen anbringen müssen“, sagte Putin, meinte
aber gleichzeitig, dass „die russische Ökonomie im großen und
ganzen die Krise überwunden hat oder zumindest auf dem Gipfel angekommen ist.“
Das BNP ist im Jahr um 3.7 % gesunken. Am 7. Dezember
hatte die Inflation seit Anfang des Jahres 12.3 % erreicht.
Die Investitionen sind in den ersten 10 Monaten um 5.7 % gesunken.
„Ab dem 2. Quartal haben wir Anzeichen einer ökonomischen
Stabilisierung erkennen können … Im September-Oktober
wuchs das BNP mit ca. 0.1-0.3 % verglichen mit dem
vorangegangenen Monat. Das Volumen der Industrieproduktion
beendete seinen Fall im Mai. Im September-Oktober hatten wir auch
einen kleinen Zuwachs bei der Industrieproduktion – 0.1 – 0.2 %.
Im Fernen Osten wuchs jedoch die Industrieproduktion um 3.1 %.
Die Landwirtschaft zeigt eine positive Dynamik mit einem Zuwachs
von wenigstens 3 % … Das zweite Jahr in Folge überstieg unsere
Getreideernte die 100 Millionen t Marke – dieses Jahr betrug sie
103.4 t. Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um noch einmal
unseren Landarbeitern für ihren Einsatz zu danken.
Der Arbeitsmarkt ist stabil, mit einer Arbeitslosigkeit von ca. 5.6 % …
Unsere Handelsbilanz ist auch nach wie vor positiv. Das gesamte
Handelsvolumen ist niedriger, aber der Exportüberschuss liegt immer
noch auf hohem Niveau mit ca. 126.3 Mrd. Dollar und unsere
internationalen Reserven liegen bei 364.4 Mrd. Dollar eine kleine
Verringerung, aber trotzdem eine gute Zahl.
Russlands Auslandsschuld ist um 13 % gesunken im Vergleich zu 2014.
Auch der Kapitalabfluss ist bedeutend gesunken. Außerdem haben wir
in drei Kvartalen einen Netto-Zufluss bemerkt.
Die Produktion von Erdöl, Kohle und Strom ist gestiegen.
Mehr als 4.6 Gigawatt an neuer Produktionskapazität sind in Betrieb
genommen worden … Das ist auch sehr wichtig, da es die steigende
Kapazität in der Ökonomie insgesamt zeigt und ihre Energie-Sicherheit …
Trotz der komplizierten finanziellen und ökonomischen Situation fahren
wir mit unserer verantwortungsbewussten Finanzpolitik fort.
Der Budgetunterschuss betrug in den ersten 11 Monaten 957 Mrd. Rubel,
ca. 2.8 – 2.9 % des BNP.
Wir haben unsere sozialen Versprechen eingehalten und sind Zeuge eines
natürlichen Bevölkerungszuwachses. Das Durchschnittsalter nimmt in
Russland zu. 2005 und 2006 betrug es knapp 65 Jahre, während die
aktuelle Zahl 71.2 beträgt.
Ca. 6.5 Millionen russische Familien haben Mutterschaftsgeld erhalten
in der gesamten Periode, seit das Programm anlief. Ich möchte daran
erinnern, dass dieser Beitrag 2016 derselbe sein wird wie 2015 –
nämlich 453000 Rubel (ca. 3660 €).
In den meisten Regionen ist die Situation für Vorschulen zu 97 % gelöst worden.
Regierungsumbildung?
Putin erhielt mehrere Fragen über seine Beurteilung der Politik der
Zentralbank, aber auch diesmal „trug er den Streit nicht aus der Hütte“,
wie das russische Sprichwort sagt, sondern stellte sich lojal hinter seine
Untergebenen.
„Wie Sie vielleicht wissen oder mit der Zeit gemerkt haben, pflege ich a)
großen Wert auf Menschen zu legen und b) der Meinung zu sein,
dass Ummöbliereungen oft, nicht immer, vermieden werden sollten und
schädlich sein können. Falls jemand nicht seine Arbeitsaufgaben schafft,
meine ich, dass ich einen Teil der Schuld und Verantwortung übernehmen
muss. Aus dem Grund wird es keine Veränderungen geben, zumindest keine größeren Umbildungen.“
Die Türkei
„Wir meinen, dass der Abschuss unseres Kampfflugzeuges nicht eine unfreundliche,
sondern eine feindliche Handlung gewesen ist … Wäre es ein Unglück gewesen,
wie wir später hörten, hätten sie sofort ans Telefon gehen müssen, um zu versuchen,
die Sache zu klären. Stattdessen rannten sie sofort nach Brüssel und schrien:
'Hilfe, man kränkt uns!' …
Aber Putin sieht offenbar den türkischen Abschuss als die Spitze eines
viel tieferen Konfliktes, der sich um die Einmischung der Türkei in Syrien
dreht und den umfassenden Ölhandel mit der IS.
„Wir fingen an, ihre Konvoys anzugreifen. Jetzt sehen wir, dass sie die
in 5, 6, 10, 15 LKWs aufteilen, die bei Einbruch der Dunkelheit losfahren.
Die Mehrheit fahren nach Irak durch das irakische Kurdistan. An einer
Stelle dort – ich werde das Verteidigungsministerium bitten, das Bild zu zeigen
– haben wir 11000 Tankfahrzeuge gesichtet. Unglaublich.“
Auf die Frage, ob die USA dabei hinter der Türkei stehen, sagte Putin,
dass er es nicht wüsste. Aber er erinnerte daran, dass es in der US-Verwaltung
eine Tradition der Zusammenarbeit mit Schurken gäbe:
„Denkt dran, was Präsident Reagan über Somoza (in Nicaragua) sagte:
'Somoza ist vielleicht ein Schurke, aber er ist unser Schurke.'“
Auf ähnliche Weise,meinte Putin, teilt die USA die islamistischen
Extremisten in 'ihre' und 'die der anderen' ein.
„Die schleichende Islamisierung [in der Türkei], die Atatürk sich im Grabe
umdrehen lässt, wirkt sich auch auf Russland aus. Wir wissen,
dass es Soldaten aus dem Nord-Kaukasus in der Türkei gibt.
Das haben wir unseren Partnern immer wieder gesagt …
Aber diese Soldaten sind immer noch dort und bekommen Hilfe
und ärztliche Betreuung. Sie werden durch Visum-
freie Reisen begünstigt und können mit türkischen Pässen auf russisches
Territorium kommen und verschwinden. Dann müssen wir sie suchen
im Kaukasus oder in uneren Millionen-Städten. Aus dem Grund
werden wir eine Anzahl anderer Initiativen ergreifen, um unsere
nationale Sicherheit zu schützen.“
Syrien
„Wir unterstützen den Vorschlag der USA zur Syrien-Resolution im
UN-Sicherheitsrat. Außenminister Kerrys Besuch in Moskau behandelte
hauptsächlich dieser Resolution. Wir waren im großen und ganzen einer
Meinung und ich glaube, dass die syrischen Beamten auch zustimmen werden.
Es kann etwas geben,was ihnen nicht gefällt. Aber beim Versuch, einen blutigen
Konflikt zu lösen, gibt es immer Spielraum für Kompromisse auf beiden Seiten.
Lassen Sie mich wiederholen, dass es keine andere Lösung für den
Konflikt als eine politische gibt. Haben wir einen Plan? Ja, das haben wir …
Wie seltsam es auch klingen mag, so stimmt er mit dem der USA überein
bei der Zusammenarbeit einer neuen Verfassung, Mechanismen
zu schaffen, um eine künftige Neuwahl zu kontrollieren, die Wahlen
abzuhalten und das Resultat anzuerkennen.“
Auf die Frage, ob Russland in Syrien Basen haben will, antwortete Putin,
dass die zufälligen Anlagen, die es in Tartus gibt, in zwei Tagen
zusammengepackt werden können. Russland hat keinen Bedarf
an permanenten Basen in Syrien.
Die Ukraine
Als Antwort zu einem ukrainischen Reporter, der Putins wiederholte
Erklärungen, dass es keine russischen Truppen im Donbass gäbe,
in Frage stellte, erklärte Putin:
„Wir haben nie gesagt, dass es keine Leute dort (im Donbass) gibt,
die an einer Lösung interessiert sind, aber das bedeutet nicht, dass
es reguläre russische Truppen dort gibt. Beachten Sie den Unterschied!“
Über die Möglichkeit eines Gefangenen-Austausches sagte Putin,
dass er mit Ukraines Präsident Poroschenko einig sei, der einen
Austausch „alle gegen alle“ vorgeschlagen habe. Dann würden der
gefangene Terroristen-Filmer Oleg Sentsow und die vermutliche
Meuchelmörderin (an zwei russischen Journalisten) Natalja Sawtschenko
auch freigelassen werden.
Aber das Hindernis besteht darin, dass Kiew meint, dass eine Anzahl von
Personen im Gefängnis „gewöhnliche Kriminelle“ seien, die für einen
Austausch nicht in Frage kämen.
„Ich sage Ihnen aufrichtig, dass wir nicht daran interessiert sind,
den Konflikt zu verschärfen. Im Gegenteil sind wir interessiert, dies so bald
wie möglich zu lösen, aber nicht durch physische Vernichtung von Menschen
in der südöstlichen Ukraine. Im übrigen, schaut euch die Resultate der
Kommunalwahlen und das Stimmen-Verhältnis an. In beinahe allen
Regionen – neun oder zehn, glaube ich – kam der
'Oppositionsblock' [der russisch als zweite Staatssprache in der Ukraine fordert. SL]
auf den ersten oder zweiten Platz. Selbst in den Teilen des Donbass, der unter
ukrainischer Verwaltung steht, in der Luganskregion stimmten 43 % für die
Opposition. Sieht das die Verwaltung in Kiew nicht?“
Über das Minsk-Abkommen
Die EU hat in dieser Woche die Sanktionen gegen Russland um ein
halbes Jahr verlängert, mit der Begründung, dass Russland
„nicht das Minsk-Abkommen erfüllt habe“.
„Das haben wir hundertmal gehört, dass Russland das Minsk-Abkommen erfüllen soll.
Und das genau wollen wir ja! Lasst uns die Bestimmungen anschauen.
Erstens – Veränderungen in der Verfassung einführen und sie mit dem
Donbass auf permanenter Basis abstimmen. Haben sie das gemacht?
Man hat die sogenannten Übergangsbestimmungen verändert oder?
Das Gesetz über den besonderen Status wurde hineingesetzt. 'Auf permanenter Basis?'
frage ich meine Kollegen. Die sagen: 'Ja, permanent.'
Ich sage: 'Wissen Sie, dass dieses Gesetz für drei Jahre angenommen wurde?
Ein Jahr ist bereits vergangen.' Die sagen: 'Wirklich?' Ich sage: 'Ja.' - 'Stimmt das,
Herr Poroschenko?' Er antwortet: 'Ja.' Dies ist beinahe ein direktes Zitat. Alle sagen:
'Er sollte das auf permanenter Basis machen.' Ich sage: 'Das sollte er,
schaut zu, dass er es macht.'“
Danach ging er Paragraph für Paragraph durch und zeigte,
was Kiew gemacht und nicht gemacht hat.
Über die Oligarchen
Ein Reporter von „Znak.com“ warf die Frage über die Machthaber und deren
Kinder auf. Der Sohn des Finanzmannes Rotenberg hat die Möglichkeit
bekommen, sich in eine staatliches System für Straßenzölle einzukaufen.
Der Sohn des Reichsanklägers Tjajkas wurde der Verwicklung in dunkle
Affären beschuldigt usw.
„Was die Fragen betrifft, die Sie nannten,“ antwortete Putin, „besonders
jene, die sich um Kinder hoher Beamter drehen … z. B. den Fall der Söhne
des Reichsanklägers müssen wir wissen, ob sie Verbrechen begangen
haben oder nicht. Spricht etwas dafür, dass ein Interessenkonflikt vorliegt
bei der Arbeit des Reichanklägers? Hat er seinen Kindern irgendwie geholfen?
Dafür ist das Kontrolldirektorat des Präsidenten zuständig. Ich will nicht
über diese Frage sprechen, aber das bedeutet nicht, dass wir nicht daran
arbeiten. Alle Informationen müssen sorgfältig geprüft werden. Dasselbe
gilt für alle Berichte im Netz.“
Was den jungen Igor Rotenberg angeht, verteidigte er dessen
Investitionen von 29 Mrd. Rubel in ein Verkehrsüberwachungssystem,
das von der staatlichen „Rostechnologija“ geschaffen wird. Das bedeutet,
dass alle LKWs mit einem Apparat ausgerüstet werden, der 1) zeigt,
wie lange der Fahrer am Steuer sitzt und der Alarm gibt, wenn gewisse
Grenzen überschritten werden, 2) zeigt, welche Strecken zurückgelegt
wurden, die für den Zoll zugrundegelegt werden („Platon“-System) und 3)
zeigt, wo sich das Fahrzeug befindet mit Hilfe von Russlands eigenem
GPS-System, das Era-Glonass heißt.
Die beiden ersten Systeme sitzen zusammen in einem Kasten, der in 2 Mill.
Ex. hergestellt wird. Das Era-Glonass-System, das z. B. Signale bei
Unglücksfällen sendet, muss tief im Fahrzeug installiert werden.
Alle drei Systeme werden laut Putin gebraucht für die Verkehrssicherheit
und um Einkünfte für den Straßenunterhalt zu erzeugen.
Georgien
Zum Verhältnis zu Georgien sprach sich Putin dafür aus, dass man von
russischer Seite aus bereit sei, die Visumfreiheit wieder einzuführen.
Der Visumszwang wurde nach dem Konflikt 2008 eingeführt.
Der Handel zwischen beiden Ländern normalisiert sich wieder und
Putin erinnerte daran, dass zwei Drittel der georgischen Weinexporte
nach Russland gehen und nicht in die westlichen Länder, die den „Beschützer“
Georgiens spielen.
Pensionäre
Wie sollen die Pensionäre und Niedriglohnempfänger die steigenden kommunalen
Abgaben (ZjKCha) schaffen, lautete eine Frage. In den Regionen spricht
man davon, dass das mittlere Einkommen 20, 30 oder 40000 Rubel beträgt
und viele von 7- 8 000 Rubel leben müssen (55-65 €).
Laut Putin ist es geglückt, die Pensionen 2015 den faktischen Preissteigerungen
anzugleichen, obwohl das große Opfer von anderer Seite erforderte.
Und das Ziel ist, auch 2016 die Pensionäre zu kompensieren.
Außerdem haben Niedriglohnempfänger das Recht auf Wohnungs-Beiträge,
wenn die Miete mehr als 22 % oder mehr der gesamten Haushaltskosten
beträgt. In manchen Regionen, u. a. in Moskau, liegt die Schwelle noch niedriger.
Privatisierungen
Ein Journalist vom Wall Street Journal wollte wissen, wann es so weit ist,
Rosneft, Aeroflot und andere staatlichen Riesen zu privatisieren.
Putin antwortete, dass diese Privatisierungen 2015 aufgeschoben wurden,
weil die Konjunktur neue Verkäufe nicht zuließ. Selbst mischt er sich nicht
in diese Beschlüsse, insbesondere deshalb, weil der Staat die Absicht hat,
eine Kontrollfunktion zu behalten.
Die englische Sprache
„Wir ermuntern das Studium fremder Sprachen an Schulen und Universitäten.
Wir haben Programme für die Ausbildung junger Akademiker nicht nur in
Russland sondern auch im Ausland und damit werden wir fortfahren … Im
übrigen ist das eine gute Hirngymnastik, fremde Sprachen im erwachsenen
Alter zu lernen. Ich hoffe, dass meine Kollegen
mir zuhören ...“
FIFA
„Was Joseph Blatter angeht [der für 8 Jahre von jeder FIFA-Tätigkeit
ausgeschlossen wurde. SL], so ist er eine sehr respektable Person,
die viel für die Entwicklung des internationalen Fußballs getan hat. Sein
Beitrag auf dem humanitären Gebiet ist enorm, da er immer versuchte,
Fußball nicht als Sport zu sehen, sondern als Teil der Zusammenarbeit
zwischen Ländern und Völkern. Er sollte den Friedens-Nobelpreis bekommen.
Doping
„Wir sind gegen jede Form von Doping, vor allem, weil Doping die
Gesundheit der Menschen zerstört. Es ist Gift für Menschen. Das
ist der erste Punkt.
Zweitens, wenn ein Sportler sich dopt, muss er mit allen Mitteln bestraft
werden, da er das eigentliche Prinzip eines ehrlichen Sportwettkampfs
zerstört. Russland muss und wird offen sein für den gemeinsamen
Kampf gegen das Doping.“
Putins Töchter
Auf eine Frage über eine von Putins Töchtern, Jekaterina Tichonova,
die verantwortlich für ein wichtiges Projekt an der staatlichen Universität
in Moskau ist, antwortete Putin, dass dies ein sehr wichtiges Projekt sei.
„Meine Töchter sprechen fließend drei europäische Sprachen. Eine von ihnen
spricht sogar ein paar orientalische Sprachen. Sie wenden diese Sprachen
auch in ihrem Beruf an. Sie machen nur die ersten Schritte in ihren respektiven
Karrieren, was sie sehr gut machen.
Ich diskutiere niemals über meine Familie öffentlich. Es reicht zu sagen,
dass sie weder Geschäftsleute noch Politiker sind.
Vor nicht so langer Zeit sagten alle Medien, dass meine Töchter a) im
Ausland studierten und b) permanent im Ausland lebten. Gottseidank
sagt das jetzt niemand mehr. Jetzt sagen sie – und das stimmt – dass
sie in Russland leben und Russland nie permanent verlassen haben.
Sie haben an russischen Universitäten studiert. Das bedeutet nicht,
dass sie keinen Kontakt mit ihren Kollegen haben. Ich bin ein stolzer Vater.
Sie fahren fort zu studieren und zu arbeiten.“
Donald Trump
Als Putin auf dem Weg zu einer Pressekonferenz war, stellten ihm
amerikanische Journalisten im Foyer die Frage, was er von Donald Trump halte,
der im Kampf, Präsidenten-Kandidat der Republikaner zu werden, führt.
„Er ist eine hervorragende Person mit Talent … Aber es ist nicht unsere Sache,
seine Auftritte zu beurteilen,“ antwortete Putin. [Putin wählte das
Adjektiv „jarkij“, das neutral ist und nur bedeutet, dass er eine Person ist,
die Aufmerksamkeit auf sich lenkt. Hätte er 'hervorragend' in positivem
Sinne sagen wollen, hätte er „blestjasjtjij“ benutzt. SL]
Diese kurze Replik hat Spaltkilometer an Spekulationen ausgelöst.
Die Gratiszeitung Metro war schnell zu verkünden, dass Putin jetzt
„die Präsidenten-Kampagne der Republikaner unterstützt“.
Als die Frage der Präsidentenwahl in den USA in der Pressekonferenz
auftauchte, betonte Putin, dass es nicht eine Frage ist, in die sich
Russland einmischt. „Wenn ein ausländischer Beobachter näher als
fünf Meter an ihr Wahllokal kommt, wird er mit Gefängnis bedroht,“
meinte Putin.
Als Donald Trump vom Fernsehkanal MS-NBC am Freitag interviewt wurde,
beschrieb er Putin als einen echten Führer. Obwohl der Programmleiter
Joe Scarborough Putin als „eine Person beschrieb, der Journalisten und
politische Gegner tötet und Länder invadiert“, weigerte sich Trump, etwas
Schlechtes über ihn zu sagen.
„Er führt sein Land und er ist wenigstens ein Führer, im Unterschied zu dem,
was wir hier in diesem Land haben,“ sagte Trump.
Als Scarborough versuchte, ihn auszuquetschen, sagte Trump:
„Ja, ich glaube, dass unser Land auch Massen von Menschen tötet,
Joe; es geschehen jetzt eine Menge Dummheiten in der Welt.“
Mehrere Kommentatoren ergriffen die Gelegenheit darauf hinzuweisen
dass die USA Reporter im Irak töteten und auch beim Bombenangriff auf
das Fernsehhaus in Belgrad 1999, während Putin keine Schuld bei den
Journalistenmorden, die in Russland eintraten, nachgewiesen werden konnte.
Kremlin.ru vom 18. Dezember
